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Meldung vom 05.02.2019

Die Thüringer Allgemeine berichtet am 05.02.2019!

Kein Verzicht auf Gebühr: Kyffhäuserkreis verweist bei Kfz-Zulassung auf übertragene Bundesaufgabe. Die Kommunen springen ein. ( von Kerstin Fischer - TA)

Für einige Kreisbewohner hatte der erste Tag des Jahres 2019 eine tiefgreifendere Bedeutung: Wer um Mitternacht in den eigenen vier Wänden die Gläser klingen ließ, war plötzlich ganz woanders. Und das ganz ohne Kistenpacken und Umzugswagen.

Quasi über Nacht änderten für mehrere Tausend Einwohner in Roßleben/Wiehe, Heldrungen und Bad Frankenhausen die Anschriften – eine Folge der in Kraft getretenen Gebietsreform. Und wie das so ist: Wessen Wohnort sich ändert, der muss sich ummelden. Unabhängig davon, dass sich die Adresse ohne sein eigenes Zutun änderte. Immerhin waren sich im Vorfeld die politischen Instanzen einig, dass die Kosten für Änderungen in Reisepässen und Personalausweisen nicht beim Bürger landen dürfen, und hatten die Kostenübernahme durch die neue Kommune beschlossen.

Doch bei anderen umschreibepflichtigen Dokumenten wie der Kfz-Zulassung scheiden sich die Geister. Je nachdem, wo ein Bürger wohnt, muss er zahlen. Oder eben nicht. So kann sich etwa ein Ringlebener die Kosten für die Kfz-Umschreibung bei der Stadt Bad Frankenhausen wiederholen, in der „Stadt An der Schmücke“ bleibt der Autobesitzer hingegen auf seinen Kosten sitzen.

In der Kreisstadt Sondershausen kann Verwaltungsleiter Ulrich Thiele den Ärger darüber nachvollziehen. Ändern kann er es aber nicht. Die bei Änderungen der Fahrzeugpapiere entstehenden Kosten müsse der Bürger tragen, stellt er klar. Das Landratsamt als zuständige Behörde nehme hier eine übertragene Bundesaufgabe wahr und habe darum keinerlei Entscheidungsspielraum. In einigen Fällen hätten sich Kommunen entschieden, diese Kosten für ihre Bürger zu übernehmen, sagt Thiele und führt als Beispiel die Stadt Bad Frankenhausen an.

Um die Freiwilligkeitsphase zu unterstützen, hat das Land im Landeshaushalt 2018/19 eine finanzielle Förderung für fusionswillige Gemeinden mit 200 Euro je Einwohner gewährt. Die Stadt Bad Frankenhausen hat sich dazu entschlossen, auf Antrag der Einwohner der neuen Ortsteile Ichstedt und Ringleben gegen Vorlage der Belege die Aufwendungen für die Änderung der Fahrzeugpapiere zu übernehmen. Gleiches gilt in der Stadt Roßleben-Wiehe.

In der „Stadt An der Schmücke“ gibt es so einen Beschluss hingegen nicht. „Die damaligen Bürgermeister und jetzigen Ortschaftsbürgermeister haben mit der Hochzeitsprämie bereits andere Pläne“, heißt es auf Nachfrage beim Beauftragten für die neue Landgemeinde, Wolfram Nöthlich, in Heldrungen. „Man darf aber auch nicht vergessen“, räumt er ein, „dass bei uns jeder Einwohner von der Gebietsreform betroffen ist, und nicht bloß ein geringer Teil, wie in Bad Frankenhausen. Da kommen bei uns ganz andere Summen zusammen“.

Bis Jahresende hat der Bürger Zeit, sich mit seinem Pass bei seinem Einwohnermeldeamt umzumelden. Den Weg zur Kfz-Zulassungsstelle sollte er nur mit aktualisiertem Pass antreten, sonst wird er dort wieder weggeschickt.

Für den Fall, dass die Post in den neuen Kommunen die Postleitzahlen ändert und im Vorfeld Straßen umbenannt werden müssen, drohen den betroffenen Einwohnern noch mal neue Kosten.

Und was, wenn in der „Stadt An der Schmücke“ der Stadtrat den sperrigen Stadtnamen womöglich kippt? „Die Postleitzahl wird auf jeden Fall vereinheitlicht. Das ist Sache der Post, und die hat uns auch schon mitgeteilt, dass es mit mehreren Postleitzahlen nicht funktioniert. Wir werden dann alle die 06577 haben“, berichtet Wolfram Nöthlich. Dies könne allerdings anderthalb Jahre dauern, und dann sei der Bürger erneut in der Pflicht, die Änderung seiner persönlichen Dokumente vornehmen zu lassen und gegebenenfalls auch dafür zu bezahlen. „Wir haben das Problem auf dem Schirm, und wir sehen es auch. Aber wir können es nicht ändern“, so Nöthlich.

Kerstin Fischer / 05.02.19

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