Die Thüringer Allgemeine berichtet am 18.02.2021 (von Chefredakteur Hollitzer - TA)

Kommune erteilt TA-Reporterin Hausverbot Der Erste Beigeordneter der Landgemeinde will eine Berichterstattung unterbinden. Die Thüringer Allgemeine kritisiert das scharf und hat Beschwerde eingelegt.

Meldung vom 18.02.2021

Kommune erteilt TA-Reporterin Hausverbot

In eigener Sache:

Beigeordneter will Berichterstattung unterbinden. Beschwerde bei Kommunalaufsicht

Erfurt Der erste Beigeordnete der Stadt An der Schmücke im Kyffhäuserkreis, Ilko Hoffmann, hat einer Reporterin dieser Zeitung Hausverbot für die kommunale Verwaltung und die Sitzungen des Stadtrats erteilt. Gleichzeitig schloss er sie von Informationen aus der Verwaltung aus. Als Grund nannte er die Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen (TA). „Bis auf Weiteres habe ich die Verwaltung angewiesen, jeglichen Informationsfluss aus der Verwaltung zur TA einzustellen“, schrieb er in einer E-Mail an Chefredakteur Jan Hollitzer.

Hintergrund ist, dass in der Stadt am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt wird. Der Amtsinhaber war Ende vorigen Jahres zurückgetreten. Für die Nachfolge bewerben sich drei Kandidaten.

TA-Lokalredakteurin Kerstin Fischer hatte am 22. Januar in der Online-Ausgabe dieser Zeitung über Widerstand mehrerer Bürger gegen den Zeitpunkt der Wahl berichtet. Ein Festhalten an dem Termin sei angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen „aus gesundheitlicher und demokratischer Sicht unverantwortlich“, hieß es in einem Offenen Brief mehrerer Einwohner an den Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Linke). Einer der Unterzeichner drohte damit, die Wahl zu boykottieren.

Am 27. Januar berichtete Kerstin Fischer in einem Beitrag, der auch in der Druckausgabe erschien, über die Reaktion von 16 Stadtratsmitgliedern und Ortschaftsbürgermeistern. Sie schrieben in einem Brief an Ramelow, dass eine Verschiebung nicht nötig sei.

Mit Verweis auf diese beiden Berichte erteilte der Erste Beigeordnete Hoffmann, der derzeit die Amtsgeschäfte der Stadt führt, Kerstin Fischer das Haus- und Informationsverbot. „Ihre Zeitung bietet einem einzelnen Bürger – der zum Gesetzesbruch aufruft – eine Kommunikationsplattform!“, schrieb er zur Erklärung in der E-Mail an Chefredakteur Hollitzer. Die Artikel seien weder unparteiisch noch unabhängig.

Aus Sicht Hollitzers ist es hingegen Hoffmann, der Gesetzesbruch begeht. So verbiete Artikel 5 des Grundgesetzes jegliche staatliche Zensur. Im Thüringer Pressegesetz heißt es entsprechend: „Die Presse ist frei.“

Hollitzer verwies zudem auf Paragraf 4, der die Auskunftspflicht der öffentlichen Verwaltung regelt. Darin heißt es: „Die Behörden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.“

Dem Ersten Beigeordneten steht es laut Hollitzer frei, bei falschen Tatsachenbehauptungen Richtig- und Gegendarstellungen oder Unterlassungserklärungen einzufordern. Dies sei aber bislang nicht geschehen – und wäre aus Sicht des Chefredakteurs auch zum Scheitern verurteilt. „Unsere Redaktion hat über die Debatte zum Wahltermin berichtet und beide Seiten zu Wort kommen lassen“, sagte er. „Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe ist Frau Fischer nachgekommen.“

Das Vorgehen Hoffmanns ist für Hollitzer „ein Skandal“: „Dass ein geschäftsführender Bürgermeister eine einzelne Pressevertreterin von der Berichterstattung ausschließt, ist so noch nie dagewesen und nicht hinnehmbar.“ Trotzdem habe er versucht, ein vermittelndes Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten zu führen, was dieser aber unter Angabe von Zeitproblemen verweigerte.

Die Zeitung hat inzwischen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt des Kyffhäuserkreises eingereicht und hält sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegen den Ersten Beigeordneten vor. Ilko Hoffmann hat sich inzwischen bei der Zeitung darüber beschwert, dass Kerstin Fischer trotz der von ihm ausgesprochenen Verbote ihrer vom Grundgesetz geschützten Arbeit nachgeht. „Sie interviewt Feuerwehrleute der Stadt ohne meine Kenntnisnahme und erschleicht sich Informationen“, schrieb er empört in einer weiteren E-Mail an Chefredakteur Hollitzer. red

 

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